Folge 7 - SPEZIAL Die aktuelle Finanzsituation in Rheinbach

00:00:00: Speaker: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rain gehört, dem Podcast der Stadt Rheinbach. Wir haben heute ein Spezial, Herr Phiesel. Hallo? Ja, hallo, Frau Krancke. Ich freue mich schon auf das Thema heute, das da wäre. Wir? Ja, das da wäre. Haushalt. Finanzen. Wir sehen uns ja eigentlich selten hier gegenüber. Und es ist ja eigentlich geplant gewesen, dass wir abwechselnd mit anderen Menschen sprechen in diesem Podcast. Aber wenn es besonders wird, dann sehen wir uns. Das war die erste Folge, die Auftaktfolge, die haben wir zusammen gemacht und jetzt gibt es ein Reingehört Spezial mit dem Thema Haushalt, weil das im Moment in Rheinbach und auch sonst in aller Munde ist. Ja, genau. Ich freue mich sehr darauf, weil es ein spannendes Thema ist, aber natürlich auch gewissermaßen mit einem weinenden Auge, denn die Haushaltssituation ist schon dramatisch. Genau. Es steht nicht gut um Rheinbachs Haushalt. Genau das muss man erstmal ganz klar benennen. Also letzten Endes. Ich würde auch den Bürgerinnen und Bürgern keinen vormachen. Wir haben die schlechteste Situation gewissermaßen seit Aufzeichnung als also seitdem wir seit zwei tausend, also zwei tausend neun, das NCF haben. Was bedeutet NCF neues Kommunales Finanzmanagement? Ich glaube, genau seitdem wir das haben, ist halt quasi das jährliche Defizit noch nie so hoch gewesen. Und das jährliche Defizit nächstes Jahr beträgt so größenordnungsmäßig zehn Millionen Euro, also in sechs und zwanzig für Rheinbach. Und das ist hat es so noch nie gegeben. Das bedeutet sparen, das bedeutet Sparen. Wobei ich will noch einen Schritt zurückgehen. Wir müssen erstmal schauen, was sind denn eigentlich die Ursachen? Also jetzt einfach mal blind zu sparen ist ja packt das Übel ja vielleicht gar nicht an der Wurzel. Aber zunächst einmal müssen wir festhalten, dass wir zu neunzig Prozent wirklich Darunter leiden, dass es strukturelle Probleme gibt. Das heißt also, man könnte jetzt einfach sagen, so nach dem Motto mein Vorgänger hat alles verkehrt gemacht. Aber diese strukturellen Probleme, die kommen nicht aus Rheinbach, die kommen möglicherweise noch nicht mal aus dem Kreis. Die kommen auch nicht aus dem Land. Die kommen halt wirklich von von ganz oben gewissermaßen. Also die sind ja auch nicht die einzige Kommune, die das Problem hat. Genau. Also fast alle Kommunen, neunzig Prozent der Kommunen haben so Probleme wie Rheinbach jetzt gerade, haben auch die dramatischste Haushaltssituation und dementsprechend ist das etwas, was also ja doch irgendwie eine längere Geschichte hat. Also es ist komplexer als man denkt und letzten Endes wird da ich glaube, das kann man auch so benennen, das Konnexitätsprinzip, das wird systematisch unterwandert. Was heißt das Konnexitätsprinzip genau? Also wir sagen im Rheinland immer so schön Wer bestellt, der bezahlt. Und das heißt also, wenn es neue Gesetze gibt, bundesseitig oder landesseitig, dann muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die es ausführen. Also wenn das dann die Kommunen sind, halt das die Kommunen dann auch mit Geld ausgestattet werden, um das dann umzusetzen. Leider wird das systematisch nach und nach immer mehr unterwandert, sodass quasi immer neue Anforderungen kommen, aber das Geld, um diese Anforderungen dann zu erfüllen, nicht ausreicht. Und das ist etwas, was sich schleichend Jahr für Jahr auch in den letzten Jahrzehnten gewissermaßen immer weiter aufgehäuft hat. Und jetzt sind wir in der Situation, wo wir jetzt gerade sind. Also ich würde mal sagen, ich glaube, ich kann guten Gewissens sagen, dass neunzig Prozent des Problems erklärt werden. Dadurch, dass das Konnexitätsprinzip so nicht mehr eingehalten wird, kann man sich gegen diese Auflagen sperren. Ja, also man würde dann erstmal Rechtsbruch begehen. Also wenn es zum Beispiel Pflichtaufgaben sind, die dort gefordert werden, Selbst wenn sie nicht über Zahlungen dann gewissermaßen vollkommen finanziert werden. Wenn man die dann einfach aussetzen würde, dann hätte der Bürger natürlich auch einen Rechtsanspruch darauf, dass sie umgesetzt werden. Und dementsprechend kann man nicht einfach sagen Mach ich nicht. Aber letzten Endes. Ich meine, das ist halt das Problem und da müssen wir etwas gegen tun. Und ich habe mich da auch mit den anderen Bürgermeistern hier im LinksRheinischen auch schon zusammengesetzt. Und wir sind da auch der Meinung, es sind alles auch Amtsanfänger gewissermaßen, die dann am erste November eine Kasse übernommen haben, die dann komplett leer ist, dass man da was tun muss. Und da müssen wir uns auch zusammen einsetzen dafür und ganz laut auch werden gegenüber Land und gegenüber Bund, dass diese Situation, wie sie jetzt gerade ist, so nicht bleiben kann. Letzten Endes, man muss ja auch sagen, damit wird ja auch die Demokratie ausgehöhlt. Also der Bürger, der hat so als allerersten Kontakt zur staatlichen Verwaltung ja auch die Kommune. Und wenn die Kommunen systematisch unterwandert werden und finanziell nicht richtig ausgestattet sind, dann öffnet das natürlich auch Tür und Tor. Denjenigen, die uns ja das Leben schwer machen wollen, also den Extremisten. Und ich glaube deswegen, alleine deswegen ist es nicht nur ein haushälterisches Problem, sondern es ist ein Demokratieproblem. Und was man dann auch langfristig angehen muss. Aber wenn Sie sagen, man muss laut werden nach Richtung Stadt und Bund, Richtung Land und Bund, das klingt gut, aber wie sieht das real aus? Ja, letzten Endes. Es hat auch schon in der Vergangenheit Briefe gegeben und auch über die über kommunalen Institutionen dann auch Beschwerden gegeben. Aber letzten Endes muss man jetzt auch einen Schritt weitergehen und das auch noch mal ganz klar benennen. Denn so eine Situation, wie sie jetzt gab, die gab es noch nie. Das heißt, das muss man konkret benennen, da muss man auch entsprechend fordern. Und letzten Endes auch aufzeigen, welche Konsequenzen das hat. Also mal ganz davon abgesehen das Problem, was ich gerade eben angesprochen habe, dass die Aushöhlung der Demokratie droht. Wird es irgendwann einfach nicht mehr möglich sein, dann entsprechende Leistungen dann den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Und da werden dann irgendwann sicher auch Gerichte darum kümmern. Und wenn auch Gerichte feststellen, dass die Kommune nichts dafür kann, weil sie nicht genug Geld bekommt. Spätestens dann haben Land und Bund dann ein Problem. Also ich will jetzt nicht mit einem Rechtsstreit drohen, aber letzten Endes wird es irgendwann darauf hinauslaufen, dass wir irgendwann keine andere Möglichkeit mehr haben werden, als irgendwie uns zu wehren. Also ich bin aber davon überzeugt, weil man auch sich dieses Problems bewusst ist auf Landes und Bundesebene, dass man da auch kurz und mittelfristig auch die Weichen so stellt, dass diese nachhaltige Finanzierung der Kommunen dann auch sichergestellt wird. Jetzt sind wir in dieser Schräglage oder oder schwierigen Situation. Grundsätzlich im besten Fall gibt es ja eine ist der Haushalt ja gesichert. Wenn es gut läuft, dann gibt es diesen Begriff Haushaltssicherung. Was bedeutet das genau? Ja, genau. Also wir haben im Moment die Situation, dass der Haushalt zwar dramatisch ist, aber wir haben nicht vor, auch in diesem Jahr in die Haushaltssicherung zu gehen. Die gesetzliche Haushaltssicherung, diese gesetzliche Haushaltssicherung, das sind dann ganz klare Kriterien, die man dann erfüllt bzw nicht mehr erfüllen kann, damit man dann diese gesetzliche Haushaltssicherung rutscht. Wir haben jetzt alles daran gesetzt, dass wir nicht in die Haushaltssicherung kommen. Diese Haushaltssicherung würde dann bedeuten, dass wir dann von übergeordneter Ebene auch Vorgaben gemacht bekommen, was wir tun müssen. Wir würden selber ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, aber das müssten wir uns genehmigen lassen. Das heißt, wir würden auch in einem Haushaltsicherungskonzept gewisse Autarkie behalten, aber halt nicht mehr so viel, wie wir sie jetzt haben. Insofern ist das auch ein Zustand, den wir zumindest auch versuchen müssen abzuwehren. Aber da haben wir auch schon einiges gemacht, um das abzuwehren. Denn auch wenn wir zu neunzig Prozent dieses strukturelle Problem haben ich finde, wir sollten uns aber auch immer an die eigene Nase fassen und auch schauen, was können wir hier denn kommunal machen? Und im besten Fall können wir uns wie der Baron von Münchhausen sich dann gewissermaßen selber am eigenen Schopf packen und aus dem Schlamm rausziehen. Da gibt es ja auch Möglichkeiten, die wehren. Ja, also ich. Also das war jetzt nicht, das war eine Steilvorlage und das ist auch richtig. Und gewissermaßen war das auch die Frage, die ich mir gestellt habe, direkt auch an dem Montag. Das war der dritte November, an dem ich im Rheinbacher Rathaus angekommen bin und dann mir diese Frage gestellt habe. habe ich auch sofort die Fraktionsvorsitzenden zusammengetrommelt, weil ich gesehen habe okay, das ist eine Situation, die ist so dramatisch, da müssen wir sofort was tun. Und da haben wir auch schon einiges gemacht. Also zunächst einmal gehört ja auch zu einer Lösung immer auch erstmal eine ganz konkrete Feststellung der Situation. Das heißt auch, dass wir keine schwierige Haushaltslage haben, dass wir keine angespannte Haushaltssituation haben, sondern dass wir eine dramatische Haushaltssituation haben. Das muss ganz klar benannt werden. Es ist so schlimm wie noch nie zuvor. Das ist sozusagen das Erste. Dann sind wir auch dahin gekommen, dass wir sagen, wir erliegen nicht unserem Schicksal und sagen Na ja, das ist sowieso außerhalb unserer Verantwortung, da können wir nichts machen, das ist nur strukturell, das sagen wir nicht, sondern wir sagen Nein. Wir wollen uns als Stadt Rheinbach dagegen stemmen, mit all unserer Kraft. Das ist auch wichtig, dass wir das einmal auch ganz klar festgehalten haben. Und deswegen haben wir im Rat auch den Konsolidierungspakt beschlossen. Und dieser Konsolidierungspakt, der sagt genau das. Aber wir stellen fest Dramatische Haushaltssituation. B Wir wollen uns dagegen stemmen. Und wie wollen wir das machen? Wir wollen sparen. Und deswegen haben wir auch eine Sparkommission eingerichtet, Das heißt fraktionsübergreifend und mit der Verwaltung diskutieren wir jetzt monatlich darüber, wie, wo wir Einsparungen vornehmen können. Das heißt, Sie setzen sich zusammen, oder Jeden Monat? Ja, genau. Jeden Monat setzen wir uns zusammen in der Haushalts, in der Sparkommission und machen dann Vorschläge, die wir dann diskutieren. Das ist natürlich nicht immer nur kurzfristig, sondern das hat dann auch strategische Elemente. Wir diskutieren gerade vor allem über vier Säulen, wenn ich das einmal ansprechen darf an der Stelle. Das eine sind die freiwilligen Leistungen. Welche freiwilligen Leistungen können wir überhaupt anpacken? Welche freiwilligen Leistungen sind sinnvoll anzupacken? Dann haben wir pflichtige Leistungen. Das sind tatsächlich auch die allermeisten, die möglicherweise übererfüllt werden, wo wir Abstriche machen können. Was zählt zu den Freiwilligen und Pflichtigen? Nur so drei Beispiele. Ja, also bei den freiwilligen Leistungen, dass wir zum Beispiel eine Musikschule haben, das ist etwas, was wir in Rheinbach uns leisten, weil wir sagen, das ist eine wichtige Sache. Ich setze das freiwillige Leistungen auch häufig in Anführungszeichen, weil das ist für die Bürgerinnen und Bürger da draußen häufig etwas eine absolute Selbstverständlichkeit. Insofern, aber das ist jetzt eigentlich nur eine Einordnung nach, äh, nach gesetzliche Vorgabe, also nicht nach so nach dem Motto Was ist mir wichtig, was ist nicht wichtig? Es ist einfach nur eine rechtliche oder auch persönliche, ideelle Bedürfnisse und individuelle Bedürfnisse. Also das kann man ja so gar nicht sagen. Ja, genau. Und deswegen kommt es uns in der Sparkommission auch erst mal nur rein faktisch darauf an, was können wir denn entsprechend überhaupt diskutieren und was können wir gar nicht diskutieren, weil es einfach eine Pflichtleistung ist bzw abgeschichtet dann da bei den Pflichtleistungen, wo können wir dann zumindest dann die den Leistungsstandard möglicherweise auch anpassen, um Einsparungen vorzunehmen. Das sind dann die. Diese Pflichtleistungen sind wahrscheinlich die Vorgaben von von Land und Bund. Ja, genau. Also zum Beispiel Wir müssen Straßenbau, Wir müssen. Genau. Wir müssen uns um die Straßen kümmern. Wir müssen Schulen ausstatten, wir müssen uns um Flüchtlinge kümmern, wir müssen uns um Jugendliche kümmern. Das sind alles Sachen, die absolute Pflichtleistungen sind. Da können wir auch nicht diskutieren. Das ist dann aber in der. Im STANDARD gibt es da natürlich auch möglicherweise Diskussionsbedarf. Und das wollen wir natürlich auch systematisch angehen. Das ist so die die zweite Säule. Dann haben wir als dritte Säule noch die Immobilien, die wir als Stadt haben. Da haben wir erstaunlich viele, also mehrere Dutzend Immobilien, wo man sich dann auch schon die Frage stellen muss ist denn da sind die alle notwendig, dass wir die im Besitz haben, dass wir die vermieten oder dass wir die verpachten? Gibt es da Möglichkeiten, da auch Einsparungen vorzunehmen, weil letzten Endes wir sind? Ja, wir können auch wenn wir eine sehr gute Verwaltung haben, sind wir nicht besser als ein Wirtschaftsunternehmen, das damit Gewinn machen will. Insofern ist da aus meiner Sicht weniger mehr. Insofern sollten wir uns da auch den Immobilienbestand anschauen und haben da auch schon erste Vorschläge gemacht, die wir dann auch der Sparkommission jetzt dort, die wir dort diskutieren wollen, um auch diesen Immobilienbestand abzubauen oder zumindest wirtschaftlicher zu gestalten. Dass die letzte Säule, die einem unmittelbar dann auch in den Sinn kommt, ist dann auch die Einnahmeseite. Denn auch da gibt es Gebühren, die in den letzten zehn Jahren nicht angefasst wurden, noch nicht einmal inflations ausgeglichen wurden. Können wir da irgendwas machen? Also ich denke da jetzt konkret an Parkgebühren. Die sind in Rheinbach immer noch verhältnismäßig niedrig. Das ist auch erstmal gut so, aber gibt es da nicht Möglichkeiten, da auch um ein paar Prozentpunkte dann entsprechend dann auch Anpassungen vorzunehmen, damit wir dort zumindest auch einen Inflationsausgleich über die Jahre dann entsprechend hinbekommen? Insofern haben wir dann diese vier Säulen, die wir dann in der Sparkommission diskutieren. Gut, jeden wird man sowieso nicht zufriedenstellen und es wird sicherlich immer wieder jemanden geben, der laut wird. Wenn Sie jetzt das Thema Parkgebühren ansprechen, da wird es bestimmt welche geben, die jetzt den Ehrenamtlichen neiden und hinterfragen. Warum wird dann jetzt gerade auf dem Hemmer oder weil das Parken für die Ehrenamtlichen vergünstigt oder freigestellt? Und dann zeigt wahrscheinlich einer auf, der sagt und ich soll jetzt zeitgleich meine Parkgebühren erhöht kriegen und wird das dann ausgeglichen? Aber das wird es ja immer wieder geben. Also da gilt es wahrscheinlich, die Gratwanderung zu gehen und die Leute mitzunehmen. Ja, genau. Da ist mir auch ganz wichtig. Wenn wir nur eine Stelle anpacken würden, dann würde das definitiv auch als ungerecht aufgefasst werden. Und das auch zu Recht. Wenn wir aber erst einmal festhalten Wir haben diese dramatische Haushaltssituation und wir müssen was tun und wir müssen an allen Ecken und Enden was tun. Und wir haben vier Säulen, die wir alle gleichzeitig gewissermaßen aufbauen, dann gehört diese Maßnahme dazu. Und das ist dann das Ich. An der einen Stelle treffe ich vielleicht den Autofahrer, an der anderen Stelle treffe ich dann den Fahrradfahrer. An der einen Stelle treffe ich dann vielleicht die die Familie, an der anderen Stelle treffe ich den Alleinstehenden. Insofern das muss halt fair aufgeteilt werden. Und wenn man das vor dem Hintergrund einer rationalen Abwägung macht, dann kann man damit, glaube ich, auch ziemlich viel Akzeptanz schaffen. Und vor allem muss auch das Vertrauen aufgebaut werden. Und das machen wir auf jeden Fall auch dadurch, dass wir sagen zuerst einmal müssen wir als Verwaltung sparen und bei uns anfangen zu arbeiten, bevor ich auf den Bürger zugehe und die Hand aufhalte. Das ist übrigens eine gesetzliche Vorgabe, die ich mir aber auch wirklich auf die Fahnen schreibe. Das ist ganz wichtig, erst bei sich selber anzufangen. Ich habe auch tatsächlich bei mir persönlich selber angefangen, indem ich auch meine Mittel, gewissermaßen die Verfügungsmittel, die Repräsentationsmittel und die Öffentlichkeitsarbeitsmittel einfach pauschal um zwanzig Prozent gestrichen habe, damit auch das Signal in die Verwaltung und auch in die in den Rat geht. Auch der Bürgermeister trägt seinen Anteil und Vorbildcharakter. Ja, genau. Das gehört halt dazu. Und die Einsparungen, die wir jetzt ja auch schon gemacht haben. Wir haben in der Verwaltung, irgendwann hat sich da dieser Begriff etabliert, eine Sparfuchs Kommission eingerichtet. Wir hatten zwei Haushaltsklausuren und da haben wir dann natürlich auch in jeden einzelnen Fachbereich dann Punkte gefunden, wo wir dann auch Einsparungen vorgenommen haben. Wir haben auch, was das Personal angeht, gewissermaßen den Deckel drauf gehalten. Den Grundsatz etabliert kein neues Personal, es sei denn, es gibt eine gesetzliche Vorgabe, wo wir gar nicht anders können. Das ist natürlich auch mit viel Schmerz verbunden innerhalb der Verwaltung. Aber vor dem Hintergrund des Konsolidierungspakts ist es aus meiner Sicht ein Schmerz, den wir auch verwaltungsseitig eingehen müssen, um auch die das Tal der Tränen, was jetzt vor uns liegt, dann auch gemeinsam zu durchschreiten. Und auch in den letzten fünf Monaten haben wir gemeinsam mit dem Rat sehr konstruktive und auch rational gut vertretbare Entscheidungen getroffen. Zur Einsparung beispielsweise bei der Feuerwache haben wir auf den Goldstandard verzichtet, um dann größenordnungsmäßig eine Million anderthalb Millionen Euro einzusparen. Gleichzeitig aber haben wir nicht auf an der an der falschen Ecke gespart, wo es nämlich um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr geht. Es bringt ja nichts, für zwanzig Millionen Euro eine neue Feuerwache zu bauen, die dann aber den Leistungsfähigkeitskriterien dann entsprechend nicht gerecht wird. Also da müssen wir natürlich aufpassen, dass wir nicht an der falschen Ecke sparen. Ja, genau. Also letztlich muss man aufpassen, dass man sich nicht selber das Wasser abschneidet. Also es gibt ja auch Stimmen, die gut Gewerbesteuer erhöhen oder Steuern überhaupt erhöhen. Das. Das ist ja auch eine Gratwanderung. Ja, wenn man die Gewerbesteuer erhöht, dann kommen weniger. Ist das. Sinkt das Interesse am Standort Rheinbach? Das ist wahrscheinlich ein Wahnsinn, da anzusetzen. Genau. Also ich glaube, Gewerbesteuer ist ein gutes Beispiel dafür, wo ich persönlich mich auch komplett dagegen wehre, da eine Anpassung zu machen. Nicht weil ich das Gewerbe so Liebhaber. Also ich finde, wir sollten schon die Gewerbetreibenden sehr gut behandeln, aber das ist nicht die Hauptmotivation. Die Hauptmotivation ist intrinsisch, dass ich sage, wenn ich die Gewerbesteuer erhöhe, habe ich den Strohfeuereffekt, dass nämlich Gewerbetreibende vielleicht in den ersten zwei, drei Jahren dann mehr Gewerbesteuer zahlen, aber letzten Endes dann unser unsere Strategie, mehr Gewerbe nach Rheinbach zu bekommen, in den nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahren dann nicht aufgehen wird. Insofern ist das tatsächlich eine Sache, wo ich sage, das ist eine Maßnahme, die ich nicht mitgehen würde. Also Gewerbesteuererhöhung würde ich nicht machen. Was die Grundsteuererhöhung angeht, das ist auch so eine Maßnahme, wo ich sagen würde, das sollten wir auch erst dann anfassen, wenn wir alle Sparanstrengungen vorgenommen haben. Bei der Grundsteuer haben wir aber tatsächlich im Gegensatz auch zur Gewerbesteuer noch mal den zusätzlichen Aspekt, dass dort der Inflationsausgleich nicht automatisch stattfindet bei der Gewerbesteuer. Da steigen die Gewerbesteuer, also die Umsätze steigen, die Gewinne steigen inflationsmäßig gewissermaßen. Und dadurch dann auch die Gewerbesteuer. Diesen Effekt haben wir bei der Grundsteuer nicht. Insofern müsste man eigentlich auch dort einen Inflationsausgleich einführen, um quasi überhaupt eine Netto Null Bilanz, was die, was diese Steuereinnahmen angeht, dann noch hinzubekommen. Insofern ist das tatsächlich eine Sache, wo man auch in Zukunft drüber reden sollte. Aber hier gilt auch erstmal Erst muss sich die Verwaltung und die Stadt an die eigene Nase fassen und dann darf sie erst die Hand aufhalten und letztlich bei der Stärkung der Wirtschaft. Da muss man daran festhalten, sonst. Also vorausschauend auf die nächsten Jahre, sonst haut es einen irgendwann um. Selbst wenn man jetzt momentan bessere Zahlen und. Also das Wirtschaftsstärken, das ist ja auch etwas, was wir wirklich in der eigenen Hand haben. Das Problem an der Stelle ist Das wird sich nicht in diesem Jahr, nicht im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch nicht in den nächsten fünf Jahren unmittelbar auswirken. Also es wird sich möglicherweise erst für einen Nachfolger Bürgermeister auswirken. Wenn ich jetzt diese Wirtschaft first, wie ich sie mir auch auf die Fahnen schreibe, wenn ich das lebe. Wir haben schon eine Strategie der für die GewerbeflächenEntwicklung gemacht. Wir wollen Wolbersack zwei jetzt möglichst schnell entwickeln. Das soll schon Ende des Jahres losgehen. Da kommen noch mal größenordnungsmäßig fünfzehn Hektar Gewerbeflächen dazu. Aber auch darüber hinaus machen wir uns schon Gedanken um dann auch mehr Gewerbeflächen hier in Rheinbach anbieten zu können, um dann auch letzten Endes mehr Gewerbesteuer einnehmen zu können, damit wir uns vielleicht wirklich am eigenen Schopf aus dem Sumpf raus ziehen können. Denn dann sind wir auch nicht mehr abhängig vom Gutdünken von Land und Bund. Und ich mache deswegen auch wirklich wöchentlich Unternehmensbesuche. Frage ab Was können wir Gutes für die Gewerbetreibenden tun, um Rheinbach weiterhin attraktiv zu halten? Wir haben, glaube ich, im Moment ein sehr gutes Standing. Wir haben jetzt Gautzsch und DHL, die sich dieses Jahr neu ansiedeln. Im Wolbersack zwei, quasi Richtfest haben wir schon jeweils gefeiert. Jetzt geht es nur noch darum, dass dann im Sommer dann der Einzug stattfindet. Aber bis die dann mal Gewerbesteuer zahlen, vergehen natürlich noch ein paar Jahre und bis dann das zwei voll gelaufen ist. Das dauert natürlich auch noch ein bisschen. Insofern müssen wir da einfach dranbleiben und nicht auf den kurzfristigen Gewinn hoffen, der jetzt in ein, zwei Jahren kommt, sondern da müssen wir langfristig wirtschaften. okay. Aber wenn ich jetzt als normaler Bürger Bürgerin mir Gedanken mache und höre, man muss sparen und es heißt es wird alles vermieden das es. Also wir müssen erst mal bei uns sparen, in der Verwaltung und überall wo es geht. Aber wenn es so dramatisch ist, wie es klingt, wird ja irgendwann das auch auf mich als normalen Bürger zukommen. Sei es keine Ahnung, Kindergartengelder werden erhöht, oder? Irgendwo muss es ja, wenn Sie jetzt schon die Musikschule angesprochen haben, das ist irgendwo wird es einen doch treffen, Kann das passieren oder wo wird das als erstes passieren? Wo merke ich es als Bürger auf der Straße sind die Blumenkübel nicht mehr bepflanzt oder es wird ja irgendwelche Bereiche geben, wo man absehen kann oder auch die anderen Kommunen, die Nachbarkommunen absehen können, wo man es zu spüren kriegt als Bürger im Alltag. Ja, das ist eine gute Frage. Also Ich würde mal sagen, da gilt natürlich der Grundsatz Wir wollen es so gut wie möglich verteilen und so viele Leistungen wie möglich natürlich auch aufrechterhalten. Aber dass die Bürger es spüren werden, das ist außer Frage, auch da. Ich möchte das ganz klar ansprechen. Dramatische Haushaltssituation bedeutet Es spüren alle das Signal des Konsolidierungspaktes. Das soll nicht nur an die Verwaltung und an den Rat gerichtet sein, also an die Politik und auch an die möglicherweise an Land und Bund. Dass wir hier diese Situation in Rheinbach haben, sondern auch an die Bürgerinnen und Bürger. Das heißt, es wird möglicherweise auch zu Einschränkungen kommen. Wir haben beispielsweise, Sie haben es gerade angesprochen, wir die Kitagebühren angesprochen. Wir haben bei den Kitagebühren sollen wir größenordnungsmäßig etwa sechzehn Prozent Quote erreichen. Das heißt, dass wir sechzehn Prozent über die Elternbeiträge von den Kitagebühren abdecken. Das heißt also, wenn jemand Fünf hundert Euro bezahlt für die Kita, dann deckt das nur sechzehn Prozent der tatsächlichen Kosten, also nur ein Sechstel ab. Das ist der Sollbetrag. In Rheinbach haben im Moment aber nur etwa dreizehn bis vierzehn Prozent, die wir nehmen. Das heißt, da gibt es ein gewisses Delta von etwa zwei drei Prozent. Was wir zu wenig einnehmen, das könnten wir eigentlich nur über die Kitagebühren Erhöhungen wieder ausgleichen. Das würde uns, das ist im Moment so ein Größenordnung drei hundert tausend Euro, die uns da fehlen, nur um auf diese sechzehn Prozent zu kommen, geschweige denn um auf ein hundert Prozent zu kommen. Das steht ja völlig außer Frage. Aber diese Anpassung in Höhe von dann weiß ich nicht. Für denjenigen, der dann fünf hundert Euro bezahlt, der dann möglicherweise sechs hundert Euro bezahlen müsste, die ist natürlich schwer verkraftbar für Familien. Insbesondere das letzte Kindergartenjahr ist ja auch noch frei. Genau das ist aber noch nicht so lange her, dass das überhaupt frei wurde. Ja, ich glaube, es sind sogar die letzten beiden Kindergartenjahr frei. Wenn ich mich richtig entsinne, muss ich aber noch mal nachschauen. Es ist auf jeden Fall so, dass es eine gewisse Zeit gibt, wo es wo es dann frei ist. Und diese dreizehn Prozent, die hat das aber gewissermaßen auch schon mit reingerechnet. Da finde ich, ist ein gutes Beispiel eigentlich gut, dass es nachgefragt haben, Frau Kranckee, weil da treffen zwei strategische Entscheidungen aufeinander. Zum einen müssen wir unseren Haushalt gewissermaßen auch in den Griff kriegen, auch strategisch, weil wir jeden Euro nur einmal ausgeben dürfen. Und die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das ist das eine gut das andere. Gut ist aber, dass wir auch einen demografischen Wandel haben werden. Das heißt, wir brauchen gerade junge Familien, die nach Rheinbach ziehen, damit wir nicht eine überalterte Gesellschaft werden. Das ist auch etwas, was sich erst in fünf, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren auswirken wird. Aber das müssen wir unbedingt auch angehen. Das heißt jetzt an dem falschen Ende dann jetzt die Gebühren zusätzlich einzutreiben, was ich dann aber doppelt und dreifach negativ in zwanzig Jahren auszahlt. Wenn wir dann keine jungen Familien gehabt haben, werden die dann Rheinbach gewissermaßen jung halten. Das ist dann natürlich auch eine strategische Entscheidung, die man also sehr überlegen muss. Also das ist ja genauso, wie man das Gewerbe heranziehen will, muss man die Familien heranziehen. Genau das ist dann, man muss da wirklich an die also anziehen, nicht nur ranziehen. Also ja, genau, man muss die anziehen. Das ist aber wirklich so, denkt natürlich jede, jede Gruppe. Also genau das ist das Problem. Genau. Und deswegen bleibt es bei dem Grundsatz, dass wir es gleich verteilen müssen. Wir werden auch die Kitagebühren perspektivisch anheben müssen, das ist ja auch klar. Ich meine, allein Inflationsausgleich müssen wir da machen und wollen wir uns dauerhaft leisten. Nur dreizehn Prozent Kitagebühren haben. Also dieser Prozentsatz, der wird auch immer geringer über die Jahre hinweg. Irgendwann muss man da mal eine Anpassung machen, insofern. Aber ob man dann direkt auf die sechzehn Prozent springen muss. Das ist dann stelle ich jetzt erstmal in Frage. Aber auch da wird es eine Anpassung geben müssen. Letzten Endes müssen wir aber weiterhin darauf drängen, dass wir mit dem Ansatz Wirtschaft first perspektivisch den Haushalt so in den Griff bekommen, dass wir uns diese Gedanken möglicherweise gar nicht mehr machen müssen, dass wir sozusagen aus eigener Kraft vielleicht sogar die Kitagebühren ganz erlassen können. Das sollte ja das Ziel sein. Aber bis dahin müssen wir natürlich auch schauen, dass wir nicht ständig rote Zahlen schreiben dürfen. Denn irgendwann reicht auch ein Haushaltssicherungskonzept, was wir jetzt noch nicht haben, was dann die nächste Eskalationsstufe wäre. Aber selbst das würde dann irgendwann nicht mehr ausreichen, weil wir irgendwann irgendwann dann die Überschuldung droht. Also letztlich klingt das alles dramatisch, aber es ist ja Hoffnung da, dass das Leben jetzt nicht ganz brach liegt in Rheinbach. Ich meine, viel wird dann über Initiativen laufen müssen. Über über. Weiß ich nicht. Zum Beispiel die Bürgerstiftung, die dann für. Also ich ich denke darüber nach. Am ehesten spart man wahrscheinlich immer an der Kultur, was ich persönlich ganz furchtbar finde. Aber dann denke ich gut, wir haben die Bürgerstiftung, die noch puffern kann und auch so was wie Kultur im Hof. Das sind ja alles noch Vergnügungen. Also der Sommer wird, glaube ich, nicht schlimm in Rheinbach, wenn wir sparen müssen. Der wird weiterhin wunderschön werden in Rheinbach. Aber man, ich meine, das sind auch ganz gute Beispiele, auch wo man merkt, wir können einfach nicht mehr zu allem Ja und Amen sagen. Das ist einfach jetzt vor dem Hintergrund des Konsolidierungspaket. Und das finde ich auch ganz gut. In den Ratssitzungen merkt man immer wieder, dass auch die die Parteien untereinander sich disziplinieren und sagen Ja, interessanter Gedanke, aber wir haben Konsolidierungspakt, wir müssen sparen. Insofern ist das auch schon in den Köpfen des Rates drin, dass wir uns nicht mehr alles leisten können. Und auch da kann ich das Beispiel nur bringen. Eines meiner Wahlversprechen war es, den Rutschenberg aufzubauen und jetzt wäre es natürlich ein leichtes gewesen zu sagen okay, ich sichere mir ein hundert fünfzig tausend Euro im städtischen Haushalt und den Rutschenberg. Immerhin war es ja auch der Bürgerwille. Hätte ich machen können, aber das würde dieses Prinzip des Konsolidierungspakts auf jeden Fall unterwandern. Insofern war da mein Ansatz auch, wie ich finde, fair zu sagen, Na ja, es muss schon auch diesem Grundsatz entsprechen, dass es den Haushalt nichts kostet. Und deswegen werden wir das über Spendengelder und über Förderungen machen. Das finde ich dann auch wichtig, dass man dann auch selber diesem Grundsatz folgt und das funktioniert ja auch und es funktioniert genau. Das heißt, die, die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die verstehen auch, dass wir diese Situation haben und sind dann auch bereit für Projekte, die attraktiv sind, dann auch zu spenden. Wir haben ja einen sehr großen Zulauf gehabt, was die Spendengelder angeht. Wir haben auch Unternehmen gehabt, die auch große Summen gespendet haben. Wir haben eine Förderung bekommen. Also es funktioniert genauso übrigens mit den mit der Bepflanzung von Spielplätzen. Da gab es einen Antrag, der gesagt hat, die Spielplätze sollen beschattet werden, eine technische Beschattung, sprich Sonnensegel. Die hätte natürlich richtig viel Geld gekostet. Unsere Lösung war dann zu sagen, Wir werden nicht einen Spielplatz technisch beschatten, sondern wir werden alle Spielplätze. Wo es notwendig ist, werden wir mit Bäumen beschatten. Da das wird natürlich nicht die Kinder in den nächsten fünf Jahren helfen, sondern erst den Kindern in zehn, zwanzig Jahren, wenn die Bäume groß genug sind und Schatten werfen. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind auch da bereit zu sagen Naja gut, okay, aber es ist eine Investition und dann haben alle was davon und es ist auch nachhaltig und es kostet nicht so viel. Ist jetzt halt schade, dass meine Kinder sozusagen noch in der Sonne sind, aber. Also man hat da schon ein großes Verständnis für die besondere Situation. Und dafür kann ich auch nur werben. Also da kann ich nur sagen, sowohl die Politik als auch die Gesellschaft da draußen sind wir noch nicht an die Gurgel gegangen, obwohl wir jetzt natürlich diese ersten Ausläufer dieses Sparens auch schon spüren. Ja, und man braucht einen langen Atem, um parallel dranzubleiben und immer zwei Schritte vorauszudenken. Genau. Es ist nicht. Ist dadurch nicht einfacher geworden durch den Konsolidierungspakt? Gut, das war ein gutes Spezialthema. Das Format könnten wir aufrechterhalten. Ja, auf jeden Fall. Und ja. Schlusswort? Ja, Frau Kranckee, Ein Schlusswort habe ich jetzt nicht vorbereitet. Aber ich glaube, wenn ich einmal zusammenfassen darf, weil das Thema ist ja doch komplex, auch wenn wir es jetzt hier schon sehr heruntergebrochen haben. Also wichtig ist mir, wir dürfen den Bürgern nichts vormachen. Wir müssen das Problem klar benennen. Dramatische Haushaltssituation. Zweitens Wir müssen sparen, wo es geht, aber auch nicht mehr. Also die Schraube nicht zu fest anziehen, dort, wo sie uns Probleme machen würden. Stichwort Demografiewandel. Wir müssen gemeinsam auch mit anderen Kommunen die Konnexität wiederherstellen und alles daran setzen, dass das große Strukturthema angegangen wird. Wir müssen in Rheinbach die Wirtschaft stärken. Ich sage da ganz klar Wirtschaft first. Wir werden auch irgendwann, wenn das Sparen nicht mehr reicht, die Einnahmen anpassen müssen, mindestens mal, um Inflationsausgleich hinzubekommen. Und erst wenn das alles nicht mehr ausreicht, werden wir uns auch Gedanken machen müssen, was die Grundsteuer angeht. Aber da ist mir auch ganz wichtig, das Signal zu senden Erstmal machen wir unsere Arbeit und dann halten wir die Hand auf. Und bevor wir das tun mit der Grundsteuer anpassen, machen wir noch ein Spezial. Das machen wir Frau Krancke. Vielen Dank, Herr Phiesel. Vielen Dank, Frau Krancke, und ich wünsche Ihnen wunderschönen Tag.